Nutzungsbedingungen

- Stand: 06. Juni 2008 –

1.
Geltungsbereich, Änderungen der Nutzungsbedingungen

1.1
Das Angebot von scoyo.de ist ein Angebot von scoyo GmbH (“scoyo.de” oder “Wir”). scoyo.de stellt Ihnen („Nutzer”) sein Angebot, insbesondere das Blog und die Möglichkeit, Kommentare zu Blog-Einträgen zu veröffentlichen, auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung.

1.2 scoyo.de behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall wird scoyo.de Ihnen vorher Änderungen an den Nutzungsbedingungen mitteilen und Sie dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als angenommen gelten, wenn Sie nicht binnen vier Wochen den Änderungen widersprechen, oder sobald Sie den Dienst erneut nutzen.

2.
Anmeldung, Voraussetzungen für die Teilnahme, rechtsgeschäftliche Erklärungen

2.1
Teilnahmeberechtigt sind nur Nutzer, die voll geschäftsfähig (d.h. i.d.R. volljährig) sind oder mit Zustimmung Ihrer gesetzlichen Vertretungsberechtigten (z.B. Eltern) handeln.

2.2
Sie sind verpflichtet, wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben nach der Vorgabe des Kommentarformulars zu machen.

2.3
Sie sind damit einverstanden, dass scoyo.de nach eigenem Ermessen jeglichen Ihrer Inhalte löschen kann. Dies gilt insbesondere, falls scoyo.de davon ausgeht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen oder wesentliche Grundgedanken der Nutzungsbedingungen nicht befolgt haben, etwa weil mehrfach Beiträge gelöscht werden mussten. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.

3.
Allgemeine Pflichten des Nutzers

3.1
Sie verpflichten sich, Handlungen zu unterlassen, welche die Funktionsfähigkeit unserer Dienste beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann (z.B. durch Software oder sonstige Scripts).

3.2
Sie dürfen unser Angebot oder Teile davon, den Einsatz unseres Angebots durch Sie als Dienstleistung oder den Zugang zu unserem Angebot nicht ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung für kommerzielle Zwecke gleich welcher Art nutzen; z.B. nachahmen, verkaufen, vermieten oder für eigene oder fremde Werbezwecke nutzen oder anbieten.

4.
Verantwortlichkeit, verbotene Inhalte und Verhaltensweisen

4.1
Die Verantwortung für sämtliche Texte, Photos, Graphiken, Videos, Dateien oder sonstige Materialien (“Inhalt”), die unter Verwendung des scoyo.de-Dienstes von Nutzern gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt werden, insbesondere in den Blog-Kommentaren, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt.

4.2
scoyo.de kontrolliert Inhalte, die Sie oder andere Nutzer über unsere Dienste speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit, Vollständigkeit und Qualität solcher Inhalte. Sie sind sich bewusst, dass Sie durch die Benutzung des Angebots einem Inhalt ausgesetzt sein können, der beleidigend, anstößig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist, wenn der für diesen Inhalt verantwortliche Nutzer sich nicht an die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder der einschlägigen Gesetze hält.

4.3
Sie dürfen im Rahmen der Nutzung der scoyo.de-Dienste keine rechtswidrigen Handlungen vornehmen, insbesondere nicht:

• Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen oder nach der Einschätzung von scoyo.de rechtswidrig, belästigend, beleidigend, obszön, oder in sonstiger Weise unangemessen sind oder die Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können, insbesondere Inhalte, die pornografisch, Gewalt verherrlichend oder sonst jugendgefährdend sind;
• Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen;
• Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, zu deren Weitergabe Sie nicht berechtigt sind, z.B. fremde Geschäftsgeheimnisse;
• Inhalte wie z.B. Handlungsanweisungen speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die geeignet sind unmittelbar oder mittelbar zu Körper- oder Sachschäden zu führen;
• sich in den scoyo.de-Diensten als eine andere Person ausgeben, z.B. als ein Amtsträger, ein Vertreter von scoyo.de, oder als ein in sonstiger Weise für das Angebot Verantwortlicher, oder eine nicht bestehende Beziehung zu solchen Personen vorgeben;
• Benutzernamen fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen des Angebots übertragen wird, zu verschleiern;
• Werbung, Massen-E-Mails, Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige kommerzielle Kommunikationen speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln;
• im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Angebots nationale oder internationale Rechtsvorschriften inkl. Börsenregeln verletzen;
• irgendjemand, sei es eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen, belästigen, bedrohen, beleidigen, verleumden, wegen Geschlecht, Rasse, Religion oder Überzeugungen verächtlich machen oder diskriminieren, oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen oder in Bezug auf eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen behaupten oder verbreiten;
• persönliche Daten über andere Benutzer sammeln, speichern oder übermitteln, soweit die Betroffenen damit nicht einverstanden sind;
• Rechtsberatung betreiben bzw. Beiträge einstellen, die als Rechtsberatung verstanden werden.
• Links auf Inhalte Dritter einstellen, die gegen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen.

4.4
Auch wenn wir Inhalte von Nutzern grundsätzlich nicht überprüfen oder kontrollieren, behalten wir uns das Recht vor, Inhalte, die über unser Angebot zugänglich sind, ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zurückzuweisen, zu sperren, zu löschen zu kürzen oder ggf. an einem anderen Ort innerhalb des Angebots zu veröffentlichen, insbesondere uns zur Kenntnis gekommene Inhalte von Nutzern, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

5.
Hosting von Blog-Kommentaren und sonstigen Inhalten von Nutzern

5.1
scoyo.de gestattet Ihnen, unsere Dienste im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden, um Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und mit anderen Nutzern zu teilen, insbesondere um an einer Diskussion über Blog-Beiträge teilzunehmen. scoyo.de beaufsichtigt Sie dabei nicht und beansprucht keine Inhaberschaft an Ihren Inhalten.

5.2
Bei Nutzung unseres Angebots beauftragen Sie uns nach den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit der Speicherung und öffentlichen Zugänglichmachung Ihrer Inhalte im Rahmen unsers Angebots in seiner jeweiligen gegenwärtigen oder zukünftigen Gestaltung (z.B. gegenwärtig im Internet, zukünftig ggf. auch als mobiler Datendienst). Mit dem Einsenden eines Beitrags erklären Sie sich mit der Veröffentlichung, Speicherung und Weiterverarbeitung Ihres Beitrags in diesem Zusammenhang ausdrücklich einverstanden. Ihre E-mail Adresse wird nicht veröffentlicht.

5.3
Ihnen ist bekannt, dass in unserem Angebot und damit im Umfeld Ihrer Inhalte, ggf. auch vor und nach Ihren Inhalten (insbesondere bei Bildern, Audiobeiträgen und Videos) von uns vermarktete Werbung stattfinden kann und sie erklären sich hiermit ausdrücklich einverstanden. Sie gestatten uns ferner, von Bildern und Videos zur besseren Nutzung unseres Angebots, insbesondere durch eine Suchfunktion, verkleinerte Bilder (Thumbnails) herzustellen und in den scoyo.de-Diensten zu nutzen. Ihnen ist auch bekannt, dass die technische Verarbeitung und Übertragung unseres Angebots, einschließlich der von Ihnen eingegebenen Inhalte, es notwendig machen kann, Übertragungen über verschiedene Netzwerke vorzunehmen und/oder technische Veränderungen vorzunehmen, um den technischen Anforderungen verbundener Netzwerke oder sonstiger technischer Einrichtungen zu entsprechen.

5.4
Sie garantieren uns gegenüber, dass Sie alle erforderlichen Rechte in Bezug auf die Inhalte besitzen, für die Sie unser Angebot zur Speicherung, Veröffentlichung und/oder Übermittlung verwenden und dass Sie damit keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, keine gesetzlichen Bestimmungen und auch nicht die Regeln dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere nicht die in Ziff. 5.3 niedergelegten Regeln verletzen. Falls Sie selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von Ihnen eingegebenen Inhalt sind, garantieren Sie, dass Sie alle erforderlichen Rechtsübertragungen, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt haben. Für den Fall, dass Sie gegen diese Garantien oder eine von Ihnen verstoßen, stellen Sie uns nach Ziff. 12 von jeglicher Haftung Dritten gegenüber frei und halten uns in vollem Umfang schadlos.

5.5
scoyo.de ist berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um (a) gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen, (b) diese Nutzungsbedingungen durchzusetzen, (c) auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren oder (d) die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von scoyo.de, seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu wahren.

6.
Hinweise auf Rechtsverletzungen

6.1
scoyo.de respektiert das geistige Eigentum Dritter und fordert seine Nutzer auf, dies ebenfalls zu tun.

6.2
Falls Sie der Ansicht sind, dass Ihre Urheberrechte oder andere Ihrer Rechte durch Inhalte eines anderen Nutzers verletzt werden, der unser Angebot zur Speicherung, Veröffentlichung oder Übermittlung seiner Inhalte nutzt, teilen Sie uns dies bitte per Mail an blog@scoyo.com mit folgenden Angaben mit, damit wir gegen den Missbrauch unseres Angebots vorgehen und Ihre Rechte schützen können:

• eine Beschreibung des z.B. urheberrechtlich geschützten Werkes, das Ihrer Ansicht nach verletzt wurde;
• eine Beschreibung, wo sich das Material befindet, das Ihrer Ansicht nach Urheber- oder sonstigen Rechte verletzt;
• Ihre Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse;
• eine Erklärung von Ihnen, dass nach Ihrem besten Wissen und Gewissen die beanstandete Benutzung nicht durch den Inhaber der Rechte, durch dessen Bevollmächtigte oder durch Rechtsvorschriften zugelassen ist.

7.
Datenschutz

Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.

8.
Gewährleistungsauschluss, Links

8.1
Wir bieten unsere Dienste in der jeweils von uns für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt, diese jederzeit unterbrechen oder einstellen zu dürfen, an. Sie nutzen unser Angebot auf eigenes Risiko. Dies gilt insbesondere für das Herunterladen oder eine sonstige Nutzung von Inhalten, insbesondere von Inhalten anderer Nutzer, aus unseren Diensten. Sie sind für eventuelle Schäden an Ihrem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden und auch für Schäden Dritter, die Sie in diesem Zusammenhang verursachen, allein verantwortlich.

8.2
scoyo.de gewährleistet weder Ihnen gegenüber noch gegenüber sonstigen Personen, dass das Angebot Ihren Anforderungen genügt und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht. scoyo.de übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung des Angebots erzielt werden können, oder bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen des Angebots erhältlichen Informationen. scoyo.de gewährleistet auch nicht, dass die für unser Angebot genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden, und übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der scoyo.de-Dienste, einschließlich Datenverlust oder Datenkorruption entstehen. Insbesondere haftet scoyo.de nicht für Kosten der Ersatzbeschaffung oder für Kosten, die im Zusammenhang mit etwa erworbenen Waren oder Dienstleistungen, erhaltenen Nachrichten oder sonstigen Geschäften oder einer Veränderung Ihrer Eingaben oder Daten oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit den scoyo.de-Diensten entstehen. scoyo.de übernimmt auch keine Haftung für das Verhalten von Nutzern oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen des Angebots weitergegeben werden.

8.3
Unser Angebot kann Links zu anderen Websites und Diensten enthalten. Wir kontrollieren die Ziele dieser Verweise nicht, machen uns Inhalte, die auf oder über solche Angebote oder Quellen Dritter zugänglich sind, nicht zu Eigen und schließen jegliche Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus.

9.
Haftung und Haftungsbeschränkung

9.1
Schadensersatzansprüche gegen scoyo.de sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, scoyo.de, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet scoyo.de nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch scoyo.de, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde.

9.2
Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch scoyo.de resultieren.

9.3
Soweit scoyo.de nach Absatz 1 für leichte Fahrlässigkeit haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

9.4
Schadenersatzansprüche gegen scoyo.de verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.

9.5
Soweit die Haftung von scoyo.de ausgeschlossen ist, gilt dies auch für mit scoyo.de verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von scoyo.de und/oder mit scoyo.de verbundene Unternehmen.

10.
Haftungsfreistellung

Sie erklären hiermit, dass Sie scoyo.de, mit scoyo.de verbundene Unternehmen sowie die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von scoyo.de und/oder von mit scoyo.de verbundene Unternehmen in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art freistellen und schadlos halten, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die Sie im Rahmen der scoyo.de-Dienste speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln oder die aufgrund Ihrer Nutzung unseres Angebots oder aufgrund von Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen oder von Rechten Dritter durch Sie erhoben werden. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein.

11.
Marken und sonstige Schutzrechte von scoyo.de

Sie erkennen an, dass sämtliche Rechte am Angebot von scoyo.de und seiner Kennzeichnung „scoyo“ einschließlich etwaiger Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrechte oder sonstiger Rechte oder vergleichbarer Rechtspositionen im Verhältnis zu Ihnen ausschließlich scoyo.de zustehen.

12.
Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges

12.1
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg.

12.3
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ein Gesellschaftsverhältnis oder ein sonstiges Rechtsverhältnis neben dem hier geregelten Nutzungsverhältnis besteht durch die Betätigung auf unserem Angebot nicht. Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Textformklausel.

12.4
Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke.